Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für alle Aufträge auf Mandatsbasis, soweit sich nicht aus dem Angebot des Vereins oder aus schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten etwas anderes ergibt. Hiervon etwa abweichende Geschäftsbedingungen des Mitglieds werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Gegenstand
Gegenstand des Vertrages sind die in der Mandatsvereinbarung bzw. Auftragsbestätigung bezeichneten Leistungen.

§ 3 Leistungsumfang
Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der Arbeitsergebnisse sind durch das Angebot des Vereins festgelegt, soweit sie nicht in den schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten geregelt sind.
Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsergebnisse bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Feststellung der Auftragsbeendigung
Hat der Verein die vereinbarten Leistungen erstellt, so teilt er dies dem Mandanten schriftlich (Email) mit.
Der Auftrag gilt als durchgeführt und ist beendet, wenn der Verein die schriftlich niedergelegten Arbeitsergebnisse dem Mandantem übergeben oder dieses entweder die Übernahme schriftlich bestätigt oder die Ergebnisse verwertet hat, oder wenn der Verein einer Mitteilung gemäß Satz 1 nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Wochen, mit schriftlicher Begründung widerspricht.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant verpflichtet sich, die Tätigkeit des Vereins zu unterstützen. Insbesondere schafft der Mandant unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebsphäre, die zur Leistungserbringung erforderlich sind. Soweit das Mitglied dem Verein geforderte Voraussetzungen vorenthält, hat er dem Verein entstehende Wartezeiten, die dokumentiert werden, gesondert zu vergüten - sofern Kosten durch die Wartezeit angefallen sind. Das Mitglied steht dafür ein, dass im Rahmen des Auftrages vom Verein gefertigte Berichte, Entwürfe, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen des Vereins Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese bei dem Verein.

§ 6 Besondere Pflichten des Vereins
Der Verein ist verpflichtet, die Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Mitglieds vertraulich zu behandeln und von seinen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen. Verletzt einer der Mitarbeiter die Verpflichtung, so erfüllt der Verein seine daraus gegenüber dem Mandanten erwachsende Ersatzpflicht dadurch, dass er seine gegen den Mitarbeiter entstehenden Regressansprüche dem Mandanten abtritt.

§ 7 Loyalitätsverpflichtung
Mandant und Verein verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern des Mandanten, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung führt zu einer Konventionalstrafe von 5.000 EUR.

§ 8 Interpretationshilfe zur Mängelfreiheit
Die vom Verein an den Mandenten überlassenen Arbeitsunterlagen dienen auch als Information über den jeweiligen Bearbeitungsstand. Führen sie nicht zu einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung, so gelten die Unterlagen als Interpretationshilfe für eine spätere Beurteilung des Vertragsgegenstandes in Hinblick auf seine Mängelfreiheit.

§ 9 Beiträge und Kosten
Das Entgelt für die Leistungen des Vereins richtet sich nach den der Mandatsvereinbarung vereinbarten Sätzen, soweit in besonderen Fällen nicht Abweichendes bestimmt wird. Die Beitragsätze und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Spesen, Nebenkosten usw.) enthalten keine Umsatzsteuer.
Diese wird dem Mandanten zusätzlich in Rechnung gestellt. Alle Beiträge sind sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

§ 10 Gewährleistung und Haftung
Der Verein ist für die Dauer von zwei Jahren nach Ablieferung der Arbeitsunterlagen verpflichtet, von ihm zu vertretende Mängel, die ihm schriftlich nachgewiesen werden, zu beseitigen. Der Verein hat einen Mangel dann nicht zu vertreten, wenn der Mangel auf der vom Mandantem gegebenen Aufgabenstellung oder der fehlerhaften/unzureichenden Mitwirkung des Mandanten (vgl. § 5 dieser Bedingungen) beruht;

Eine etwaige Gewährleistungsverpflichtung des Vereins entfällt ferner, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung des Vereins die Leistungen oder Teile der Leistungen verändern. Ansprüche des Mandanten auf Wandlung, Minderung oder Kostenerstattung bei Ersatzvornahmen bestehen nicht.
Für Schäden, die während der Gewährleistungspflicht von zwei Jahren schriftlich mitgeteilt wurden und die der Auftragnehmer schuldhaft zu vertreten hat, wird bis zu einem Betrag von 25.000 EUR gehaftet. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 11 Verzug und höhere Gewalt
Falls der Verein bei der Erfüllung seiner Verpflichtung in Verzug gerät, kann der Mandant nach Ablauf einer dem Verin gesetzten angemessenen Nachfrist von der Mandatschaft zurücktreten, wenn die vereinbarten Leistungen bis zum Fristablauf nicht erbracht worden sind. Ein Verzugsschaden kann unbeschadet der Haftung bei Verschulden nicht geltend gemacht werden.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verein, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Unterlässt das Mitglied eine ihm nach § 5 dieser Bedingungen oder sonst obliegenden Mitwirkung, so ist der Verein nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt. Der Verein behält den Anspruch auf den Beitrag unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 642 Abs. 2 BGB.

Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Vereins auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Mandanten entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Verein von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

§ 12 Mandatschaftsdauer und Kündigung
Die Mandatschaftsdauer bestimmt sich nach der Vereinbarung der Vertragsbeteiligten. Die Mandatschaft kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen durch Kündigungsschreiben des Mandanten vorzeitig beendet werden, wenn betriebliche Gründe des Mandanten das erfordern. In diesem Falle regelt sich die Vergütung des Vereins nach Maßgabe des § 649 BGB.

§ 13 Schlussbestimmung
Sind oder werden die AGB teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen dem Vertragsziel am nächsten kommt.