Kurzarbeit - Arbeitgeber FAQ

Wenn Sie nicht mehr ausreichend Arbeit zur Verfügung stellen können, müssen Sie notfalls Kurzarbeit anmelden.
Die Kurzarbeit dient dazu, dass der Arbeitgeber nicht gezwungen ist, den betroffenen Arbeitnehmer sofort zu entlassen.


Auch die Verkürzung der Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtig, so dass Sie den Betriebsrat
hinzuziehen müssen. Besteht in Ihrem Unternehmen kein Betriebsrat, dürfen Sie die Kurzarbeit dennoch nicht
einseitig anordnen. Hier müssen Sie mit den betroffenen Arbeitnehmern Vereinbarungen treffen.

 

Es kann auch sein, dass Sie nur für einen bestimmten Bereich des Unternehmens Kurzarbeit anordnen müssen, das dieser besonders stark von der Corona-Krise betroffen ist.

 

Teilweise ist die Möglichkeit der Kurzarbeit bereits im Arbeitsvertrag vorgesehen. Hierbei ist zu beachten, dass diese Klausel eine Ankündigungsfrist vorsieht, da eine fristlose Einführung der Kurzarbeit den Arbeitnehmer unverhältnismäßig benachteiligen kann. Wenn Ihr Unternehmen tarifgebunden ist, kann auch der Tarifvertrag entsprechende Möglichkeiten vorsehen.

Kurzarbeit anmelden

Wenn die wirtschaftliche Lage in Ihrem Unternehmen so dramatisch ist, dass Sie Kurzarbeit anordnen müssen, müssen Sie dies gegenüber der Bundesagentur für Arbeit schriftlich anzeichen. Im Rahmen dieser Anzeige müssen Sie darlegen, aus welchen Gründen die Kurzarbeit erforderlich ist.

 

Wichtig: Das Kurzarbeitergeld kann frühestens ab dem Kalendermonat gewährt werden, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist.

 

Wenn Sie einen Betriebsrat haben, muss dieser bei der Antragstellung beteiligt werden. Im Zuge der Kurzarbeit muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht mehr anbieten und Sie als Arbeitgeber werden von der Vergütungspflicht befreit. Dafür besteht dann der Anspruch der betroffenen Mitarbeiter auf Kurzarbeitergeld.
Hier bestehen für Sie als Arbeitgeber gesetzliche Mitwirkungspflichten. Wenn Sie unrichtige Angaben machen, kann dies zu Geldbußen führen.

 

Achtung: Rechtmäßig ist die Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber grundsätzlich nur sofern eine einzelvertragliche Anspruchsgrundlage (z.B. im Arbeitsvertrag oder durch eine Zusatzvereinbarung) oder eine tarifrechtliche Anspruchsgrundlage vorliegt. Falls Sie keine entsprechende Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag haben, müssen Sie eine Zusatzvereinbarung mit dem Arbeitnehmer schliessen. Eine Vorlage finden Sie ganz unten auf dieser Seite im Download- und Linkbereich.

 

Corona-Krise: Aktuelle Neuerungen zur Kurzarbeit

Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für den Zugang zum KUG beschlossen. Sie gelten mit Wirkung zum 01.März 2020 und sind bis 31. Dezember 2020 befristet.

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.

  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet

  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.

  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.

  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

  • Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 anrechnungsfrei, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist Entgelt das Soll Entgelt nicht übersteigt.

  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes orientiert sich an der bisherigen Vergütung. Es wird unterschieden zwischen Arbeitnehmern, die mindestens einen Kinderfreibetrag von 0,5 auf der Lohnsteuerkarte vermerkt haben, und übrigen Arbeitnehmern. Arbeitnehmer, die einen Kinderfreibetrag haben, erhalten 67 % der Nettoentgeltdifferenz, alle anderen einen Satz von 60 %.

Beispielrechnung:
Ein Arbeitnehmer (1 Kind) erhält in Vollzeit eine Bruttovergütung von 3.000 EUR, was ca. 1.970 EUR netto entspricht. Die Arbeitszeit wird um 50 % reduziert, so dass der Bruttoverdienst bei 1.500 EUR liegt (ca. 1.135 EUR).
Lösung: Die Nettoentgeltdifferenz beträgt damit 835 EUR. Von diesen 835 EUR erhält der Arbeitnehmer 67 % (559 EUR). Der Arbeitnehmer in dem Beispiel erhält somit nur 276 EUR netto weniger.

Kündigungen

Wenn die Anordnung von Kurzarbeit allein nicht mehr ausreichen sollte, können im schlimmsten Fall Kündigungen ausgesprochen werden. Hier liegt dann eine betriebsbedingte Kündigung vor, so dass Sie bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte beachten müssen. Diese sozialen Gesichtspunkte sind nach dem Kündigungsschutzgesetz: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltsverpflichtungen und Schwerbehinderungen. Besteht in Ihrem Unternehmen ein Betriebsrat, müssen Sie diesen bei auszusprechenden Kündigungen informieren.


Download- und Links zum Kurzarbeitergeld

Download
Zusatzvereinbarung Kurzarbeitsklausel
Achtung: Rechtmäßig ist die Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber grundsätzlich nur sofern eine einzelvertragliche Anspruchsgrundlage (z.B. im Arbeitsvertrag oder durch eine Zusatzvereinbarung) oder eine tarifrechtliche Anspruchsgrundlage vorliegt. Falls Sie keine entsprechende Kurzarbeitsklausel im Arbeitsvertrag haben, müssen Sie eine Zusatzvereinbarung mit dem Arbeitnehmer schliessen.
Der Buchhalter e.V. - Zusatzvereinbarung
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*Rechtlicher Hinweis

Die Hilfeleistung in Steuersachen umfasst nur das Buchen der lfd. Geschäftsvorfälle und
die lfd. Lohnabrechnung gemäß §6 Nr. 3 und 4 StBerG.