Mindestlohn

Ab dem 01.Januar.2017 steigt der Mindestlohn auf 8,84 Euro je Stunde.

Alle zwei Jahre entscheidet die Mindestlohnkommision über eine Anpassung des Mindestlohnes. Zur Orientierung dient die Entwicklung der Tariflöhne. Jetzt hat die Kommission entschieden: Die gesetzliche Lohnuntergrenze wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht.

Auf unseren Seiten finden Sie viele Informationen, die zwar den ganzen Themenkomplex nicht abbilden können, dennoch aber für viele von Bedeutung sind. Dabei stehen zwei Bereiche im Vordergrund:

Für wen gilt der allgemeine Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren. Um Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, kann lediglich bei
ihnen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung vom Mindestlohn abgewichen werden.

Der gesetzliche Mindestlohn setzt eine feste Grenze, die in Zukunft nicht mehr unterschritten werden darf.

Gilt der Mindestlohn für Jugendliche?
Für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung gilt der allgemeine Mindestlohn nicht.
Gilt der Mindestlohn für Schülerinnen und Schüler?
Der Mindestlohn gilt für Schülerinnen und Schüler, wenn sie 18 Jahre oder älter sind oder bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

Gilt der Mindestlohn für Rentner?

Ja.

Und für wen gilt er nicht?

Keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes sind:
• Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz
• ehrenamtlich tätige Personen
• Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten
• Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung
• Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz

• Selbstständige

Wer muss seine Arbeitszeiten dokumentieren?

Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, grundsätzlich auch deren Arbeitszeit dokumentieren.
Das gilt branchenunabhängig mit einigen, wenigen Ausnahmen (Familienangehörige).

Arbeitnehmer, die in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen tätig sind:

  • das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
  • das Personenbeförderungsgewerbe, das Speditions-, Transport und das damit verbundene
  • Logistikgewerbe,
  • das Schaustellergewerbe,
  • die Gebäudereinigung,
  • die Forstwirtschaft,
  • die Fleischwirtschaft sowie
  • Unternehmen im Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen.

Auch Zeitungszustellerinnen und -zusteller und Beschäftigte bei Paketdiensten müssen regelmäßig ihre Arbeitszeit aufzeichnen.


Die Aufzeichnungen müssen zwei Jahre aufbewahrt und bei einer Prüfung dem Zoll vorgelegt werden.  Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen (monatsweise Nachschreiben ist also nicht möglich!) und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.

Schwellenwert für die Aufzeichnungspflichten:

Bisher war geregelt, dass eine Aufzeichnungspflicht nach § 17 Abs.1 und Abs.2 MiLoG dann nicht erforderlich ist, wenn der jeweilige Arbeitnehmer ein verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt von über 2.958 Euro brutto erhält. Diese Schwelle ist zum 01. August 2015 um eine neue Schwelle von 2.000 Euro brutto ergänzt worden. Die neue Schwelle greift jedoch nur dann, wenn der betreffende Arbeitnehmer das Gehalt von über 2.000 Euro brutto als verstetigtes Arbeitsentgelt bereits in den letzten 12 Monaten von dem gleichen Arbeitgeber bereits erhalten hat. Für alle weiteren Arbeitnehmer, die nicht bereits seit 12 Monaten mehr als 2.000 Euro brutto verdienen, entfällt die Aufzeichnungspflicht -wie bisher - ab einem monatlichen Bruttogehalt von mehr als 2.958 Euro.

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Stundenzettel gem. §17 Mindestlohngesetz
Dieser universell einsetzbare Stundenzettel eignet sich zum Erfüllen der Aufzeichungspflichten gem. §17 Mindestlohngesetz.
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Das komplette Mindestlohngesetz in Taschenbuchformat gibt es auch hier.

Bereits bestehende Mindestlohnregelungen

In welchen Branchen gelten bereits Tarifverträge mit Mindestlohnregelungen?

Sie wurden in der Regel auf Basis des so genannten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt. Zu diesen Branchen gehören zum Beispiel das Bauhauptgewerbe, das Dachdecker-, das Maler- und Lackierer- sowie das Elektrohandwerk, die Gebäudereinigung und die Abfallwirtschaft. Auch in der Zeitarbeitsbranche gibt es bereits einen Mindestlohn. Dieser wird durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt.


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Übersicht der branchenbezogenen Mindestlöhne
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Allgemeinverbindliche Tarifverträge

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann nach § 5 Tarifvertragsgesetz einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich (av) erklären.


Von den rund 70.000 als gültig in das Tarifregister eingetragenen Tarifverträgen sind zur Zeit 502 allgemeinverbindlich (235 Ursprungs- und 267 Änderungs- bzw. Ergänzungstarifverträge), darunter 173, die (auch) in den neuen Bundesländern gelten. Der Bestand an allgemeinverbindlichen Tarifverträgen unterliegt durch neue Allgemeinverbindlicherklärungen bzw. durch das Außerkrafttreten allgemeinverbindlicher Tarifverträge ständigen Veränderungen.


In dem untenstehenden Verzeichnis sind alle für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in ihrer zur Zeit gültigen Fassung aufgeführt. Die Tarifverträge werden in dem Verzeichnis so lange als gültig geführt, bis die vollständige Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit in das Tarifregister eingetragen wird.


Die Allgemeinverbindlichkeit wird zum Teil mit Rückwirkung ausgesprochen. Die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit wird manchmal erst nachträglich bekannt. Es kann deshalb vorkommen, dass ein Tarifvertrag in diesem Verzeichnis noch nicht aufgeführt ist, obwohl später die Allgemeinverbindlichkeit zu einem früheren Zeitpunkt ausgesprochen wird. Ebenso kann der Fall eintreten, dass ein Tarifvertrag noch als gültig und allgemeinverbindlich aufgeführt ist, obwohl die Allgemeinverbindlichkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt beendet war.


Allgemeinverbindlicherklärungen ergehen zum Teil mit Einschränkungen oder Ausnahmen vom Geltungsbereich bzw. vom Tarifvertragsinhalt. Es empfiehlt sich deshalb - u.a. auch, weil dieses Verzeichnis nicht zu jedem Tarifvertrag alle Einzelheiten enthalten kann - im Einzelfall Auskunft unter Bezeichnung des in Betracht kommenden Tarifvertrages und Zeitraumes beim


Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Referat IIIa8
53107 Bonn


einzuholen.                                              Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Verzeichnis der allgemeinverbindlichen Tarifverträge
Bundesamt für Arbeit und Soziales:
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge
Stand: 1. Oktober 2016
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